Nutzungsvertrag und Kostenbeteiligungsvereinbarung

Änderungen / Erweiterungen stehen in roter Farbe

zwischen

Sascha Mustermann, Musterstraße 3, 12345 Musterstadt,
nachfolgend Fahrzeughalter genannt,

und

der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen*
Spanheimstr. 11, 13357 Berlin
nachfolgend Fahrzeugnutzer genannt,

* (Das muss mit der Bürgerini noch abgesprochen werden)

wird über das KFZ:

Modell xyz, KFZ-Kennzeichen: ABC-DE 123
nachfolgend nur Transporter genannt,

folgendes vereinbart:

1. Der Fahrzeugnutzer darf den Transporter auf unbestimmte Zeit an 300 Tagen im Jahr zur Durchführung sogenannter „Kreuz-Aktionen“ in ganz Deutschland nutzen. Der Fahrzeughalter überlässt ihm dazu den Transporter in verkehrstüchtigem Zustand.

2. Die Nutzung des Transporters durch den Fahrzeughalter an den übrigen 65 Tagen im Jahr hat Vorrang, solange der Nutzungswunsch mindestens zwei Monate zuvor angemeldet wurde.

3. Der Fahrzeugnutzer beteiligt sich entsprechend seinem Nutzungszeitraum Anteilig an folgenden Kosten des Fahrzeughalters:

– KFZ-Haftpflichtversicherung,
– KFZ-Kaskoversicherung,
– KFZ-Steuer
– Kosten für HU und AU, sowie alle dafür notwendigen Reparaturkosten wenn sie in den Nutzungszeitraum fallen.

Der Fahrzeughalter stellt diese Kosten bei Fälligkeit unter Beifügung einer Kopie der jeweiligen Beitragsrechnung dem Fahrzeugnutzer in Rechnung.

4. Dem Fahrzeugnutzer wird grundsätzlich die Möglichkeit gegeben, Wartungen von einer von ihm bestimmten Werkstatt durchführen zu lassen, um die dadurch entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten.

5. Der Fahrzeugnutzer trägt seine Kraftstoffkosten selbst.

6. Der Fahrzeugnutzer ist für alle von ihm am Transporter und mit dem Transporter bei Dritten verursachten Schäden selbst verantwortlich und trägt die Kosten der Schadensbeseitigung, sofern diese nicht durch die KFZ-Versicherung getragen werden.

7. Der Fahrzeugnutzer ist für alle von ihm begangenen Verstöße gegen die StVO und andere verkehrsrechtliche Gesetze und Verordnungen selbst verantwortlich und voll haftbar. Er stellt diesbezüglich den Fahrzeuginhaber von jeder Schuld und Haftung frei und ist ihm gegenüber schadenersatzpflichtig.

8. Der Fahrzeughalter übergibt dem Fahrzeugnutzer die zur Nutzung des Transporters erforderlichen Fahrzeugpapiere und Schlüssel. Diese sind bei Vertragsende vollständig zurückzugeben.

9. Der Fahrzeugnutzer darf den Transporter nur von Personen mit einer gültigen Fahrerlaubnis führen lassen. Folgende Fahrer dürfen das Fahrzeug führen:

– Jörg Langrock
– Michael Fielsch

Weitere Fahrer bedürfen der Zustimmung durch den Fahrzeughalter.

10. Der Fahrzeugnutzer verpflichtet sich:

– den Transporter sauber zu halten,
– den Transporter ordnungsgemäß und sachkundig im Verkehr zu führen,
– den Transporter sicher abzustellen,
– Schäden oder Mängel am Transporter sofort dem Fahrzeughalter mitzuteilen,
– vor Fahrtantritt die Verkehrssicherheit des Transporters zu prüfen, soweit es ihm möglich ist, sollte diese nicht gegeben sein, hat er unverzüglich den Fahrzeughalter darüber zu informieren,
– das Vorhandensein von Verbandskasten, Warndreieck, Ersatzrad und Wagenheber zu prüfen und falls erforderlich vom Fahrzeughalter ersetzen oder ergänzen zu lassen.

11. Über Einbauten ohne bauliche Veränderungen ist der Fahrzeughalter zu infomieren. Umbauten mit baulichen Veränderungen bedürfen der Zustimmung durch den Fahrzeughalter.

12. Dem Fahrzeugnutzer ist es gestattet, den Transporter mit Werbemitteln im Sinne der so genannten „Kreuz-Aktionen“ zu bekleben. Der Fahrzeugnutzer hat diese mit Beendigung des Vertrages auf eigene Kosten wieder zu entfernen.

Der Transporter darf außerdem als Bestandteil von Kundgebungen und Demonstrationen genutzt und dafür entsprechend bei Veranstaltern und/oder den Versammlungsbehörden angemeldet werden.

13. Der Fahrzeughalter ist für die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Transporter verantwortlich, sofern der Fahrzeugnutzer ihn darüber informiert, dass diese nicht gewährleistet ist.

14. Dieser Vertrag kann ab Januar 2015 von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. Unbeeinflusst davon gilt bei grob fahrlässigen Verstößen gegen diesen Vertrag das beiderseitige Recht der sofortigen fristlosen Kündigung.